(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der NELE Kosmetik GmbH mit ihren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die NELE Kosmetik GmbH die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Die AVB gelten ebenfalls für Verträge, über den Kauf und/oder die Lieferung von Ware, bei welchen der Käufer ganz oder teilweise die Werkstoffe bzw. Ausgangsmaterialen (z. B. Befüllen von Stiften, wobei der Bulk und die Stifthülsen vom Verkäufer gestellt werden) zur Verfügung stellt („Misch-Vertrag“). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die NELE Kosmetik GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(3) Die AVB der NELE Kosmetik GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als und soweit die NELE Kosmetik GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die NELE Kosmetik GmbH in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVBs. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag eine schriftliche Bestätigung der NELE Kosmetik GmbH maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen durch einen Dritten für den Käufer erfordert den konkreten Nachweis der Bevollmächtigung, es sei denn, die NELE Kosmetik GmbH hat hiervon anderweitig Kenntnis erlangt oder verzichtet ausdrücklich hierauf. Die Beweislast liegt hierfür beim Käufer. Bei Vornahme einseitiger rechtsgeschäftlicher Handlungen durch einen Dritten, ist die Bevollmächtigung in jedem Fall durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde i. S. d. § 174 S. 1 BGB nachzuweisen. Für den Fall, dass die Bevollmächtigung nicht im obigen Sinne nachgewiesen wird, gilt das Rechtsgeschäft durch die NELE Kosmetik GmbH als unverzüglich zurückgewiesen, es sei denn, die NELE Kosmetik GmbH wurde durch den Käufer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Angebote der NELE Kosmetik GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die NELE Kosmetik GmbH dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Analysen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen die NELE Kosmetik GmbH sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei ihr anzunehmen.
(3) Die Annahme kann schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) erklärt werden.
(4) Storniert der Käufer den Vertrag nach dessen Abschluss, stellt die NELE Kosmetik GmbH dem Käufer eine pauschale Gebühr i. H. v.10% des Nettokaufpreises in Rechnung. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche der NELE Kosmetik GmbH bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass der NELE Kosmetik GmbH überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der NELE Kosmetik GmbH bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern die NELE Kosmetik GmbH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die NELE Kosmetik GmbH nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die NELE Kosmetik GmbH den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird seitens der NELE Kosmetik GmbH unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der NELE Kosmetik GmbH, wenn diese ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder die NELE Kosmetik GmbH noch ihren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die NELE Kosmetik GmbH im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Der Eintritt eines Lieferverzugs der NELE Kosmetik GmbH bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend hiervon ist aber in jedem Fall eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät die NELE Kosmetik GmbH in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der NELE Kosmetik GmbH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Ein darüberhinausgehender Verzugsschaden ist von der NELE Kosmetik GmbH nicht zu ersetzen. Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte der NELE Kosmetik GmbH, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der NELE Kosmetik GmbH aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet die NELE Kosmetik GmbH eine pauschale Entschädigung i. H. v. 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der Ware, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Besteht der Schaden in Lagerkosten der NELE Kosmetik GmbH, beträgt die pauschale Entschädigung mindestens € 5,00 pro Palette für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) der NELE Kosmetik GmbH bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass der NELE Kosmetik GmbH überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.
(4) Die in Abs. 3 genannten Mitwirkungshandlungen betreffen bei Misch-Verträgen insbesondere die vertraglich vereinbarte Bereitstellung der Werkstoffe bzw. Ausgangsmaterialen. Ist vertraglich kein Bereitstellungszeitpunkt bestimmt, hat der Käufer die erforderlichen Werkstoffe bzw. Ausgangsmaterialen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(5) Wird im Einzelfall eine Abholung der Ware durch den Käufer am Geschäftssitz der NELE Kosmetik GmbH vereinbart, hat diese – soweit nichts anderes bestimmt ist – während der Öffnungszeiten zu erfolgen. Dasselbe gilt für etwaige Mitwirkungshandlungen des Käufers, wenn diese am Geschäftssitz der NELE Kosmetik GmbH zu erfolgen hat. Die Öffnungszeiten der NELE Kosmetik GmbH sind Mo. – Do.: 08:00 – 16:00 Uhr und Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr, vorbehaltlich auf der Internetpräsenz angekündigter Änderungen (Betriebsurlaub, Feiertage, o.ä.).
(6) Die NELE Kosmetik GmbH und der Käufer vereinbaren die Geltung der sog. „Bonner Palettentausch“-Klausel für die Anlieferung von Waren auf sog. Europaletten. Bei Lieferungen durch die NELE Kosmetik GmbH hat der Käufer am Ort der Anlieferung dieselbe Anzahl gleichwertiger oder höherwertiger Europaletten an den Spediteur/Frachtführer zu übergeben. Kriterium hierfür ist die Qualitätsklassifizierung EPAL Stand: 11/2021 (in absteigender Reihenfolge: Neu; Klasse A; Klasse B; Klasse C). Erfolgt im Zeitpunkt der Anlieferung kein Palettentausch oder nur in mengenmäßig oder qualitativ geringerem Umfang, gelten die gelieferten Paletten als gekauft und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Veranschlagt werden die von „Palettenreport.de“ monatlich ermittelten Preise für die jeweilige Paletten-Klasse.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise der NELE Kosmetik GmbH, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse oder nach gesonderter Vereinbarung. Die NELE Kosmetik GmbH behält sich vor, Lieferungen – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt die NELE Kosmetik GmbH spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die NELE Kosmetik GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der NELE Kosmetik GmbH auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der NELE Kosmetik GmbH auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist die NELE Kosmetik GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann die NELE Kosmetik GmbH den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller ihrer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die NELE Kosmetik GmbH das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die NELE Kosmetik GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die ihr gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die NELE Kosmetik GmbH ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf die NELE Kosmetik GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf den Fall des Widerrufs gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ihrer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die NELE Kosmetik GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die NELE Kosmetik GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe ihres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die NELE Kosmetik GmbH ab. Die NELE Kosmetik GmbH nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben der NELE Kosmetik GmbH ermächtigt. Die NELE Kosmetik GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ihr gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die NELE Kosmetik GmbH den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann die NELE Kosmetik GmbH verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die NELE Kosmetik GmbH in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der NELE Kosmetik GmbH um mehr als 10%, wird sie auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Innerhalb einer Toleranz von 10% der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen der NELE Kosmetik GmbH zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch anteilig der Gesamtpreis. Innerhalb dieser Toleranz scheiden Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber der NELE Kosmetik GmbH aus.
(3) Grundlage der Mängelhaftung der NELE Kosmetik GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von der NELE Kosmetik GmbH (insbesondere in Katalogen oder auf ihrer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die der Käufer die NELE Kosmetik GmbH nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt sie jedoch keine Haftung.
(5) Die NELE Kosmetik GmbH haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Werkstoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist der NELE Kosmetik GmbH hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der NELE Kosmetik GmbH für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Die NELE Kosmetik GmbH haftet – vorbehaltlich individualvertraglicher Sondervereinbarungen – nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter Verwendung, Lagerung oder Veränderung der Ware durch den Käufer oder Dritter, außer es handelt sich hierbei um Erfüllungsgehilfen der NELE Kosmetik GmbH.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die NELE Kosmetik GmbH zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der NELE Kosmetik GmbH, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Die NELE Kosmetik GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat der NELE Kosmetik GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer der NELE Kosmetik GmbH die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt bzw. erstattet die NELE Kosmetik GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die NELE Kosmetik GmbH vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(10) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von der NELE Kosmetik GmbH Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die NELE Kosmetik GmbH unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn die NELE Kosmetik GmbH berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(11) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(13) Der Käufer ist – wie bereits in § 3 Ziff. (4) bis (6) genannt – zu Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Hierzu zählt bei einem Misch-Vertrag neben der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Bereitstellung der Werkstoffe und Ausgangsmaterialen sowie der erforderlichen Rezepturvorgaben auch die Verpflichtung, der NELE Kosmetik GmbH jede Abweichung von dem vertraglich Vereinbarten oder der ersten Bereitstellungs-Charge unverzüglich mitzuteilen (z. B. Änderungen an der Bulk-Masse). Die NELE Kosmetik GmbH ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Werkstoffe und Ausgangsmaterialen selbst zu untersuchen. Im Übrigen ist die NELE Kosmetik GmbH nicht verpflichtet für die Kompatibilität von Bulk und Packmittel zu sorgen. Ebenfalls zählt zu den Mitwirkungsverpflichtungen des Käufers bei einem Misch-Vertrag, dass dieser angelieferte Werkstoffe und Ausgangsmaterialien sachgemäß anliefert. Eine unsachgemäße Anlieferung (falsche Verpackung, überdimensionierte Behältnisse etc.) führt zu einem Schadensersatzanspruch hinsichtlich des Mehraufwandes der NELE Kosmetik GmbH.
(14) Die NELE Kosmetik GmbH kann eine nach Vertragsschluss vom Käufer vorgenommene Abweichung der Werkstoffe und Ausgangsmaterialien zurückweisen und die Lieferung des ursprünglich Vereinbarten verlangen. Die NELE Kosmetik GmbH hat einen Mangel an dem von ihr hergestellten Werk nicht zu vertreten, wenn der Käufer Änderungen an den bereitgestellten Werkstoffen und Ausgangsmaterialen vorgenommen hat, ohne die NELE Kosmetik GmbH hierüber zu informieren oder die NELE Kosmetik GmbH die abweichende Lieferung zurückgewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn der Mangel nicht unmittelbar oder mittelbar aufgrund der Abweichung erfolgt ist. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer.
(15) Eine etwaige Rügeobliegenheit i. S. d. § 377 HGB der NELE Kosmetik GmbH beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Trage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die NELE Kosmetik GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet die NELE Kosmetik GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die NELE Kosmetik GmbH, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der NELE Kosmetik GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden die NELE Kosmetik GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die NELE Kosmetik GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen der NELE Kosmetik GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Nürnberg (Bayern, Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Die NELE Kosmetik GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der NELE Kosmetik GmbH mit ihren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die NELE Kosmetik AGB in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als und soweit die NELE Kosmetik GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die NELE Kosmetik GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. schriftliche Bestätigung der NELE Kosmetik GmbH maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen durch einen Dritten für den Verkäufer erfordert den konkreten Nachweis der Bevollmächtigung, es sei denn, die NELE Kosmetik GmbH hat hiervon anderweitig Kenntnis erlangt oder verzichtet ausdrücklich hierauf. Die Beweislast liegt hierfür beim Verkäufer. Bei Vornahme einseitiger rechtsgeschäftlicher Handlungen durch einen Dritten, ist die Bevollmächtigung in jedem Fall durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde i. S. d. § 174 S. 1 BGB nachzuweisen. Für den Fall, dass die Bevollmächtigung nicht im obigen Sinne nachgewiesen wird, gilt das Rechtsgeschäft durch die NELE Kosmetik GmbH als unverzüglich zurückgewiesen, es sei denn, die NELE Kosmetik GmbH wurde durch den Verkäufer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Eine Bestellung der NELE Kosmetik GmbH gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung, einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäufer die NELE Kosmetik GmbH zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, die Bestellung der NELE Kosmetik GmbH innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich zu bestätigen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch die NELE Kosmetik GmbH.
(1) Die von der NELE Kosmetik GmbH in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die NELE Kosmetik GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(3) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte der NELE Kosmetik GmbH – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
(4) Ist der Verkäufer in Verzug, kann die NELE Kosmetik GmbH – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz ihres Verzugsschadens i. H. v 0,25% des Nettopreises pro vollendetem Kalendertag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Der NELE Kosmetik GmbH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Die NELE Kosmetik GmbH ist berechtigt, Lieferungen, die vor oder nach dem vereinbarten Termin erbracht werden, auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden oder entsprechend anfallende Lagerkosten zu berechnen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung beinhaltet keinen Verzicht auf die der NELE Kosmetik GmbH durch die Verspätung zustehenden Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
(6) Arbeitsausstände (Streiks, Aussperrungen), Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen (auch aufgrund von staatlicher bzw. behördlicher Anordnung) und ähnliche Fälle, die eine Verringerung des Verbrauchs der georderten Ware zur Folge haben, befreien die NELE Kosmetik GmbH für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Abnahme/Annahme. Ein Gläubigerverzug der NELE Kosmetik GmbH tritt in einem solchen Fall nicht ein.
(1) Der Verkäufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der NELE Kosmetik GmbH nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z. B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz der NELE Kosmetik GmbH in der Ziegeleistraße 3, 91338 Igensdorf zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Die Lieferung hat während der Öffnungszeiten zu erfolgen, soweit die NELE Kosmetik GmbH nicht schriftlich einer Lieferung zu einer anderen Zeit zugestimmt hat. Die Öffnungszeiten der NELE Kosmetik GmbH sind Mo. – Do.: 08:00 – 16:00 Uhr und Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr, vorbehaltlich auf der Internetpräsenz angekündigter Änderungen (Betriebsurlaub, Feiertage, o.ä.).
(4) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung und Chargennummer der NELE Kosmetik GmbH (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat die NELE Kosmetik GmbH hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist der NELE Kosmetik GmbH eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf die NELE Kosmetik GmbH über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Kauf- bzw. Werklieferungsvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich die NELE Kosmetik GmbH im Annahmeverzug befindet.
(6) Für den Eintritt des Annahmeverzuges der NELE Kosmetik GmbH gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss der NELE Kosmetik GmbH seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung der NELE Kosmetik GmbH (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät die NELE Kosmetik GmbH in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn die NELE Kosmetik GmbH sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
(7) Ein Annahmeverzug der NELE Kosmetik GmbH tritt nicht ein, wenn der Verkäufer seine Lieferung außerhalb der Öffnungszeiten i. S. d. Ziff. (3) angeboten hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn die NELE Kosmetik GmbH Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Verkäufer der NELE Kosmetik GmbH 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag der NELE Kosmetik GmbH vor Ablauf der Zahlungsfrist bei ihrer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist die NELE Kosmetik GmbH nicht verantwortlich.
(4) Die NELE Kosmetik GmbH schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen der NELE Kosmetik GmbH in gesetzlichem Umfang zu. Die NELE Kosmetik GmbH ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihr noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.
(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
(1) An Rezepturen, Abfüllvorschriften, Herstelleranweisungen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Analysen und sonstigen Unterlagen behält sich die NELE Kosmetik GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an die NELE Kosmetik GmbH zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Rohstoffe, digitale Daten, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die die NELE Kosmetik GmbH dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung, Verlust und Diebstahl zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für die NELE Kosmetik GmbH vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch die NELE Kosmetik GmbH, so dass sie als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
(4) Die Übereignung der Ware auf die NELE Kosmetik GmbH hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt die NELE Kosmetik GmbH jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Die NELE Kosmetik GmbH bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
(1) Für die Rechte der NELE Kosmetik GmbH bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf die NELE Kosmetik GmbH die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung der NELE Kosmetik GmbH – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von der NELE Kosmetik GmbH, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt. Eine nachträgliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (z. B. Veränderung der Zusammensetzung; Veränderung der INCI-Bezeichnung) erfordert die schriftliche Zustimmung der NELE Kosmetik GmbH.
(3) Als Mangel gilt – nach den gesetzlichen Vorschriften – auch die Unterlieferung. Die vereinbarte Bestellmenge darf maximal um 5% überliefert werden. Unterlieferungen werden nicht akzeptiert. Maßgeblich sind hier die von der Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung der NELE Kosmetik GmbH ermittelten Werte bezüglich Maß, Menge und Qualität der Liefergegenstände.
(4) Der Verkäufer gewährleistet gegenüber der NELE Kosmetik GmbH, dass die Bestimmungen der DIN EN ISO 22716 (Kosmetik – Gute Herstellungspraxis (GMP) – Leitfaden zur guten Herstellungspraxis (ISO 22716)) in ihrer jeweils gültigen Fassung in seinem Betrieb eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist die NELE Kosmetik GmbH berechtigt, jederzeit die Einhaltung der Leitlinien beim Lieferanten zu überprüfen und von diesem entsprechende Nachweise zu verlangen, welche die Einhaltung der „GMP-Bestimmungen“ bestätigen.
(5) Der Verkäufer gewährleistet gegenüber der NELE Kosmetik GmbH, dass die Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel in ihrer jeweils gültigen Fassung in seinem Betrieb eingehalten werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der dort aufgestellten gültigen Grenzwerte und des Ausschlusses verbotener Stoffe.
(6) Hinsichtlich der in § 7 Ziff. (4) und (5) geregelten Bestimmungen, hat der Verkäufer gegenüber der NELE Kosmetik GmbH eine Konformitätserklärung bei Lieferung der Ware beizufügen.
(7) Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist die NELE Kosmetik GmbH bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen der NELE Kosmetik GmbH Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn der NELE Kosmetik GmbH der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(8) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungsobliegenheit der NELE Kosmetik GmbH nach § 377 Abs. 1 BGB beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Hinblick auf die Verpflichtungen des Verkäufers gem. § 7 Ziff. (4), insbesondere die Eigenüberwachung und Qualitätssicherung nach den GMP-Richtlinien, besteht eine darüberhinausgehende Rügeobliegenheit nicht, da die NELE Kosmetik GmbH sich aufgrund der Verpflichtung des Verkäufers zur Einhaltung dieser GMP-Richtlinien darauf verlassen darf, dass die Leistung in der verbindlich zugesagten Art und Weise hergestellt, kontrolliert und geliefert wird. Dies gilt nicht, soweit die NELE Kosmetik GmbH tatsächlich einen Mangel erkannt hat. Die Beweislast hierfür trägt der Verkäufer. Die Rügeobliegenheit der NELE Kosmetik GmbH für später entdeckte Mängel i. S. d. § 377 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(9) Im Rahmen der dargestellten Untersuchungsobliegenheit gilt die Rüge der NELE Kosmetik GmbH (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird. Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.
(10) Zur Nacherfüllung gehört auch die Neuerstellung des Bulks; der gesetzliche Anspruch der NELE Kosmetik GmbH auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung der NELE Kosmetik GmbH bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet die NELE Kosmetik GmbH jedoch nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(11) Unbeschadet der gesetzlichen Rechte der NELE Kosmetik GmbH und der Regelungen in Abs. 10 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl der NELE Kosmetik GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von der NELE Kosmetik GmbH gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann die NELE Kosmetik GmbH den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für die NELE Kosmetik GmbH unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird die NELE Kosmetik GmbH den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(12) Im Übrigen ist die NELE Kosmetik GmbH bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat die NELE Kosmetik GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen der NELE Kosmetik GmbH neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Die NELE Kosmetik GmbH ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die sie ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht der NELE Kosmetik GmbH (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor die NELE Kosmetik GmbH einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird die NELE Kosmetik GmbH den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von der NELE Kosmetik GmbH tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche der NELE Kosmetik GmbH aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch sie oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Montage und Abfüllung in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet bzw. konfektioniert wurde.
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er der NELE Kosmetik GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von der NELE Kosmetik GmbH durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird die NELE Kosmetik GmbH den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindesten 3.000.000,- EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen die NELE Kosmetik GmbH geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit der NELE Kosmetik GmbH wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit der NELE Kosmetik GmbH weder im geschäftlichen Verkehr noch im Umgang mit Amtsträgern Vorteile anzubieten oder zu gewähren bzw. zu fördern oder anzunehmen, die gegen geltende Antikorruptionsvorschriften verstoßen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit der NELE Kosmetik GmbH keine Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit anderen Unternehmen zu treffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs gemäß den geltenden Kartellrechtsvorschriften bezwecken oder bewirken.
(3) Der Verkäufer sichert zu, die jeweils geltenden Gesetze zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns einzuhalten und von ihm beauftragte Unterlieferanten im gleichen Umfang zu verpflichten. Auf Verlangen weist der Verkäufer die Einhaltung der vorstehenden Zusicherung nach. Bei Verstoß gegen vorstehende Zusicherung stellt der Verkäufer die NELE Kosmetik GmbH von Ansprüchen Dritter frei und ist zur Erstattung von Bußgeldern verpflichtet, die der NELE Kosmetik GmbH in diesem Zusammenhang auferlegt werden.
(4) Der Verkäufer wird die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einhalten und daran arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Verkäufer im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 9001 einrichten und weiterentwickeln. Weiter wird der Verkäufer die Grundsätze der Global Impact Initiative der UN beachten, die im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung sowie die Verantwortung für die Umwelt betreffen.
(5) Der Verkäufer steht dafür ein und versichert bzw. gewährleistet, dass seine Lieferungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Verkäufer dafür ein, dass die in dem von ihm gelieferten Produkten enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass den Bestimmungen der 3. Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter bzw. die gem. Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Verkäufer Erzeugnisse im Sinne von Art. 3 REACH-Verordnung liefert, steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen insbesondere im Hinblick auf SVHC (Art. 33 REACH-Verordnung) nachkommt. Ein Verkäufer mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet sich, die nach der REACH-Verordnung bestehenden Pflichten als Importeur wahrzunehmen.
(6) Bei einem Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 1 bis 5 hat der Verkäufer mögliche Verstöße unverzüglich aufzuklären und die NELE Kosmetik GmbH über die erfolgten Aufklärungsmaßnahmen zu informieren. Erweist sich der Verdacht als begründet, muss der Verkäufer die NELE Kosmetik GmbH innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren, welche unternehmensinternen Maßnahmen er unternommen hat, um zukünftige Verstöße zu verhindern. Kommt der Verkäufer diesen Pflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, behält sich die NELE Kosmetik GmbH das Recht vor, von Verträgen mit ihm zurückzutreten oder diese mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(7) Bei schwerwiegenden Gesetzesverstößen des Verkäufers und bei Verstößen gegen die Regelungen in § 11 Abs. 1 bis 5 behält sich die NELE Kosmetik GmbH das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen der NELE Kosmetik GmbH und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg (Bayern, Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Die NELE Kosmetik GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(1) These General Terms and Conditions of Sale (GTC) apply to all business relationships between NELE Kosmetik GmbH and its customers („Buyer“). The GTC apply only if the Buyer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law, or a special fund under public law in accordance with § 310 Abs. 1 BGB.
(2) The GTC apply specifically to contracts for the sale and/or delivery of movable goods („Goods“), regardless of whether NELE Kosmetik GmbH manufactures the goods itself or purchases them from suppliers (§§ 433, 650 BGB). The GTC also apply to contracts for the purchase and/or delivery of goods, in which the Buyer provides the materials or starting materials (e.g., filling pens, where the bulk and pen casings are provided by the seller) („Mixed Contract“). Unless otherwise agreed, the GTC in the version valid at the time of the Buyer’s order or, in any case, the last version provided to the Buyer in writing, apply as a framework agreement for similar future contracts, without NELE Kosmetik GmbH needing to point this out again in each individual case.
(3) The GTC of NELE Kosmetik GmbH apply exclusively. Deviating, opposing, or supplementary terms and conditions of the Buyer become part of the contract only if and to the extent that NELE Kosmetik GmbH has expressly agreed to their validity in writing. This consent requirement applies in every case, including when NELE Kosmetik GmbH performs the delivery to the Buyer without reservation, even though NELE Kosmetik GmbH is aware of the Buyer’s GTC.
(4) Individual agreements made in individual cases with the Buyer (including side agreements, supplements, and changes) always take precedence over these GTC. For the content of such agreements, a written contract or a written confirmation from NELE Kosmetik GmbH is decisive, unless proven otherwise.
(5) Legally relevant declarations and notifications by the Buyer concerning the contract (e.g., setting deadlines, complaints, withdrawal, or reduction) must be made in writing, i.e., in written or text form (e.g., letter, email, fax). Legal form requirements and further evidence, particularly in case of doubts regarding the legitimacy of the person making the declaration, remain unaffected unless otherwise specified below.
(6) The performance of legal acts by a third party on behalf of the Buyer requires specific proof of authorization, unless NELE Kosmetik GmbH has otherwise been made aware of it or explicitly waives this requirement. The burden of proof lies with the Buyer. In the case of unilateral legal acts performed by a third party, the authorization must in any case be proven by submitting a power of attorney according to § 174 S. 1 BGB. If the authorization is not proven in the above sense, NELE Kosmetik GmbH considers the legal transaction as immediately rejected unless the Buyer has informed NELE Kosmetik GmbH of the authorization.
(7) References to the applicability of legal provisions serve only to clarify. Even without such clarification, the legal provisions apply as far as they are not directly amended or expressly excluded in these GTC.
(1) Offers from NELE Kosmetik GmbH are non-binding and subject to change. This also applies if NELE Kosmetik GmbH has provided the Buyer with catalogs, technical documentation (e.g., drawings, plans, calculations, analyses, references to DIN standards), other product descriptions, or documents – including in electronic form – on which NELE Kosmetik GmbH reserves ownership and intellectual property rights.
(2) The Buyer’s order of the goods is considered a binding offer to conclude the contract. Unless otherwise specified in the order, NELE Kosmetik GmbH is entitled to accept this offer within four weeks after its receipt.
(3) Acceptance can be declared in writing (e.g., through an order confirmation).
(4) If the Buyer cancels the contract after it has been concluded, NELE Kosmetik GmbH will charge the Buyer a flat fee of 10% of the net purchase price. The proof of a higher damage and the statutory claims of NELE Kosmetik GmbH remain unaffected; however, the flat fee will be offset against any further monetary claims. The Buyer is allowed to prove that NELE Kosmetik GmbH has incurred no damage or only a substantially lower damage than the aforementioned flat fee.
(1) The delivery time is individually agreed upon or specified by NELE Kosmetik GmbH upon acceptance of the order.
(2) If NELE Kosmetik GmbH cannot meet binding delivery deadlines for reasons for which NELE Kosmetik GmbH is not responsible (non-availability of the service), NELE Kosmetik GmbH will inform the Buyer immediately and simultaneously provide the new estimated delivery time. If the service is also unavailable within the new delivery time, NELE Kosmetik GmbH is entitled to withdraw from the contract, either in whole or in part; any payment already made by the Buyer will be refunded by NELE Kosmetik GmbH without delay. Non-availability of the service in this sense includes in particular failure to supply by NELE Kosmetik GmbH’s suppliers when they have entered into a congruent covering transaction, provided that neither NELE Kosmetik GmbH nor its supplier is at fault or NELE Kosmetik GmbH is not obligated to procure the goods in the individual case.
(3) The occurrence of a delay in delivery by NELE Kosmetik GmbH is determined according to statutory provisions. However, a reminder by the Buyer is always required. If NELE Kosmetik GmbH is in delay, the Buyer can demand a flat-rate compensation for the delay damage. The flat-rate damage compensation amounts to 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of the delay, but no more than 5% of the delivery value of the delayed goods. NELE Kosmetik GmbH reserves the right to prove that the Buyer has suffered no damage or only a substantially lower damage than the above-mentioned flat-rate compensation.
(4) Any further delay damage will not be compensated by NELE Kosmetik GmbH. The Buyer’s rights under § 8 of these GTC and NELE Kosmetik GmbH’s statutory rights, particularly in the case of an exclusion of the performance obligation (e.g., due to impossibility or unreasonableness of the performance and/or supplementary performance), remain unaffected.
(1) Delivery takes place ex works, which is also the place of performance for delivery and any subsequent performance. At the request and expense of the buyer, the goods will be shipped to another destination (shipment purchase). Unless otherwise agreed, NELE Kosmetik GmbH is entitled to determine the type of shipment (in particular, the carrier, shipping route, and packaging).
(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the buyer at the latest upon handover. In the case of a shipment purchase, however, the risk of accidental loss and accidental deterioration, as well as the risk of delay, passes as soon as the goods are delivered to the carrier, the freight forwarder, or any other person or institution designated for the execution of the shipment. If acceptance is agreed upon, this will determine the point of transfer of risk. The same applies if the buyer is in default of acceptance.
(3) If the buyer is in default of acceptance, fails to perform a cooperation act, or if the delivery by NELE Kosmetik GmbH is delayed due to reasons for which the buyer is responsible, NELE Kosmetik GmbH is entitled to demand compensation for the resulting damages, including additional expenses (e.g., storage costs). In this case, NELE Kosmetik GmbH will charge a flat-rate compensation of 0.5% of the net price (delivery value) for each completed calendar week of delay, with a maximum of 5% of the delivery value of the goods, starting from the delivery deadline or – in the absence of a delivery deadline – from the notification of the readiness for shipment. If the damage consists of storage costs incurred by NELE Kosmetik GmbH, the flat-rate compensation is at least €5.00 per pallet for each completed calendar week of delay. NELE Kosmetik GmbH’s right to claim for higher damages and legal claims (particularly for reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, or termination) remains unaffected; however, the flat-rate compensation is to be offset against further monetary claims. The buyer is permitted to prove that no damage or only significantly lower damage than the above flat rate has occurred. After the transfer of risk, the buyer bears the storage costs.
(4) The cooperation acts referred to in paragraph 3 in mixed contracts particularly involve the agreed provision of materials or raw materials. If no specific provision date is agreed, the buyer must immediately provide the necessary materials or raw materials.
(5) If, in an individual case, the buyer agrees to pick up the goods at the business premises of NELE Kosmetik GmbH, this must occur – unless otherwise specified – during normal business hours. The same applies to any cooperation acts of the buyer that must take place at the business premises of NELE Kosmetik GmbH. The business hours of NELE Kosmetik GmbH are Mon – Thu: 08:00 – 16:00, and Fri: 08:00 – 12:00, subject to changes announced on the company’s website (company holidays, public holidays, etc.).
(6) NELE Kosmetik GmbH and the buyer agree to the application of the so-called „Bonn Pallet Exchange“ clause for the delivery of goods on so-called Euro pallets. For deliveries by NELE Kosmetik GmbH, the buyer must provide the same number of equivalent or higher-value Euro pallets to the carrier/freight forwarder at the delivery location. The quality classification is based on EPAL Standard as of 11/2021 (in descending order: New; Class A; Class B; Class C). If no pallet exchange occurs or only in smaller quantities or lower quality at the time of delivery, the delivered pallets are considered purchased and will be invoiced to the buyer. The prices for the respective pallet class, as determined monthly by „Palettenreport.de“, will be applied.
(1) Unless otherwise agreed, the prices current at the time of the conclusion of the contract apply, ex works, plus applicable value-added tax.
(2) In the case of a shipment purchase (§ 4, para. 1), the buyer bears the transportation costs from the factory and the costs for any transport insurance the buyer may request. Any customs duties, fees, taxes, and other public charges are to be borne by the buyer.
(3) The payment of the purchase price is made in advance or as otherwise agreed. NELE Kosmetik GmbH reserves the right to carry out deliveries – even within an ongoing business relationship – either in whole or in part only against advance payment. NELE Kosmetik GmbH will declare this reservation at the latest with the order confirmation.
(4) The buyer enters into default upon expiration of the payment deadline. The purchase price is subject to interest at the applicable statutory default interest rate during the default period. NELE Kosmetik GmbH reserves the right to claim further damages caused by the delay. In relation to merchants, the claim of NELE Kosmetik GmbH for commercial interest (§ 353 HGB) remains unaffected.
(5) The buyer may only offset or withhold payments to the extent that the claim is legally established or undisputed. In the case of defects in delivery, the buyer’s counterclaims remain unaffected, particularly in accordance with § 7, para. 6, sentence 2 of these Terms and Conditions.
(6) If, after the conclusion of the contract, it becomes apparent (e.g., through an application for the opening of insolvency proceedings) that NELE Kosmetik GmbH’s claim for the purchase price is at risk due to the buyer’s lack of ability to perform, NELE Kosmetik GmbH is entitled to refuse performance and, after setting a deadline, withdraw from the contract in accordance with legal provisions (§ 321 BGB). In the case of contracts for the manufacture of non-fungible goods (custom-made products), NELE Kosmetik GmbH may immediately declare withdrawal; the statutory regulations on the dispensability of setting a deadline remain unaffected.
(1) NELE Kosmetik GmbH retains ownership of the sold goods until full payment of all current and future claims arising from the purchase contract and ongoing business relationships (secured claims).
(2) Goods subject to retention of title may not be pledged or transferred as security until full payment of the secured claims. The buyer must immediately notify NELE Kosmetik GmbH in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties (e.g., attachments) access goods owned by NELE Kosmetik GmbH.
(3) In the event of a breach of contract by the buyer, particularly failure to pay the due purchase price, NELE Kosmetik GmbH is entitled to withdraw from the contract or demand the return of the goods based on the retention of title according to legal provisions. The request for return does not imply a declaration of withdrawal; NELE Kosmetik GmbH is entitled to demand only the return of the goods and may reserve the right to withdraw. NELE Kosmetik GmbH may only exercise these rights if it has unsuccessfully set a reasonable deadline for payment or if setting such a deadline is dispensable under the law.
(4) The buyer is, unless otherwise revoked as per below (c), authorized to sell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions also apply:
(a) The retention of title extends to the products resulting from the processing, mixing, or combining of their goods, at their full value, with NELE Kosmetik GmbH being considered the manufacturer. If, in the case of processing, mixing, or combining with goods of third parties, the third parties retain ownership rights, NELE Kosmetik GmbH acquires co-ownership in proportion to the invoice value of the processed, mixed, or combined goods. In all other respects, the resulting product is subject to the same conditions as the goods delivered under retention of title.
(b) The buyer assigns to NELE Kosmetik GmbH all claims arising from the resale of the goods or the products, in full or in the amount of their possible co-ownership share as per the previous paragraph, as security. NELE Kosmetik GmbH accepts the assignment. The obligations of the buyer in para. 2 also apply to the assigned claims.
(c) The buyer is authorized, along with NELE Kosmetik GmbH, to collect the assigned claims. NELE Kosmetik GmbH agrees not to collect the claims as long as the buyer meets his payment obligations, there is no deterioration in the buyer’s ability to perform, and NELE Kosmetik GmbH does not enforce its rights due to the retention of title. However, if this is the case, NELE Kosmetik GmbH may require the buyer to provide information about the assigned claims and their debtors, submit all necessary details for collection, hand over relevant documents, and inform the debtors (third parties) of the assignment. NELE Kosmetik GmbH may also revoke the buyer’s authority to further sell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the realizable value of the collateral exceeds NELE Kosmetik GmbH’s claims by more than 10%, the buyer can request the release of collateral at NELE Kosmetik GmbH’s discretion.
(1) The buyer’s rights regarding material and legal defects (including incorrect and incomplete delivery, as well as improper assembly or defective assembly instructions) shall be governed by the statutory provisions, unless otherwise specified below. In all cases, the statutory special provisions for the final delivery of unprocessed goods to a consumer, even if the consumer has further processed them (supplier recourse under §§ 478 BGB), shall remain unaffected. Claims from supplier recourse are excluded if the defective goods have been further processed by the buyer or another business, e.g., by incorporation into another product.
(2) Within a tolerance of 10% of the total order quantity, manufacturing-related over- or under-deliveries by NELE Kosmetik GmbH are permissible. The total price shall be adjusted proportionally to the scope of such deliveries. Claims for damages by the buyer against NELE Kosmetik GmbH are excluded within this tolerance.
(3) The basis for NELE Kosmetik GmbH’s liability for defects is primarily the agreement on the quality of the goods. All product descriptions and manufacturer’s information that are part of the individual contract or that NELE Kosmetik GmbH (particularly in catalogs or on its website) publicly disclosed at the time of the conclusion of the contract shall be deemed as agreements on the quality of the goods.
(4) If no agreement on quality has been made, it shall be assessed according to statutory provisions whether a defect exists (§ 434(1) sentences 2 and 3 BGB). NELE Kosmetik GmbH shall not be liable for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g., advertising claims) unless the buyer has explicitly indicated to NELE Kosmetik GmbH that these statements were decisive for their purchasing decision.
(5) NELE Kosmetik GmbH is generally not liable for defects that the buyer knew or should have known about at the time of contract conclusion due to gross negligence (§ 442 BGB). Furthermore, the buyer’s claims for defects require that the buyer has fulfilled their statutory obligations to inspect and report defects (§§ 377, 381 HGB). For materials and other goods intended for incorporation or further processing, an inspection must be carried out immediately before processing. If a defect is discovered during delivery, inspection, or at any later time, NELE Kosmetik GmbH must be notified in writing without delay. In any case, apparent defects must be reported in writing within five working days from delivery, and defects that were not identifiable upon inspection must be reported in writing within the same period from discovery. If the buyer fails to conduct the proper inspection and/or report defects in a timely or proper manner, NELE Kosmetik GmbH’s liability for the defect is excluded according to statutory provisions. NELE Kosmetik GmbH shall not be liable for damages arising from improper use, storage, or alteration of the goods by the buyer or third parties, except if such actions were carried out by NELE Kosmetik GmbH’s agents.
(6) If the delivered goods are defective, NELE Kosmetik GmbH may first choose whether to remedy the defect by repair (reworking) or by delivering defect-free goods (replacement delivery). NELE Kosmetik GmbH’s right to refuse subsequent performance under the statutory conditions remains unaffected.
(7) NELE Kosmetik GmbH is entitled to make the owed subsequent performance dependent on the buyer paying the due purchase price. However, the buyer is entitled to withhold a proportionate part of the purchase price in relation to the defect.
(8) The buyer must give NELE Kosmetik GmbH the necessary time and opportunity for the required subsequent performance, in particular, to hand over the goods for inspection purposes. In the case of a replacement delivery, the buyer must return the defective goods to NELE Kosmetik GmbH in accordance with the statutory provisions.
(9) The costs necessary for inspection and subsequent performance, in particular transportation, travel, labor, and material costs, shall be borne or reimbursed by NELE Kosmetik GmbH according to the statutory provisions if a defect actually exists. Otherwise, NELE Kosmetik GmbH may demand reimbursement of the costs incurred from the buyer due to an unjustified request for defect rectification (particularly inspection and transportation costs), unless the defect was not recognizable for the buyer.
(10) In urgent cases, e.g., in the event of endangerment of operational safety or to prevent disproportionate damage, the buyer has the right to remedy the defect themselves and claim reimbursement from NELE Kosmetik GmbH for the objectively required expenses. NELE Kosmetik GmbH must be notified of such self-remedy without delay, preferably in advance. The right to self-remedy does not apply if NELE Kosmetik GmbH would be entitled to refuse subsequent performance according to statutory provisions.
(11) If subsequent performance has failed, or if a reasonable period set by the buyer for subsequent performance has expired without success or is dispensable according to statutory provisions, the buyer may withdraw from the contract or reduce the purchase price. However, there is no right of withdrawal in the case of insignificant defects.
(12) Claims for damages or compensation for futile expenses are also limited in the case of defects according to § 8 of these GTC and are otherwise excluded.
(13) The buyer is, as already stated in § 3(4) to (6), obligated to cooperate. This includes, in a mixed contract, providing the required materials and starting materials on time and in accordance with the contract, as well as the necessary formulation specifications, and notifying NELE Kosmetik GmbH of any deviation from the contract or the initial batch without delay (e.g., changes in the bulk material). NELE Kosmetik GmbH is not obligated to inspect the received materials and starting materials themselves. Furthermore, NELE Kosmetik GmbH is not obligated to ensure compatibility between bulk materials and packaging materials. The buyer is also responsible for ensuring that delivered materials and starting materials are delivered in an appropriate manner. Improper delivery (e.g., incorrect packaging, oversized containers, etc.) will result in a claim for damages regarding NELE Kosmetik GmbH’s additional effort.
(14) NELE Kosmetik GmbH may reject any deviation made by the buyer from the materials and starting materials after the conclusion of the contract and demand delivery of the originally agreed-upon goods. NELE Kosmetik GmbH is not responsible for defects in the work it has produced if the buyer has made changes to the provided materials and starting materials without informing NELE Kosmetik GmbH or if NELE Kosmetik GmbH has rejected the altered delivery. This does not apply if the defect was not directly or indirectly caused by the deviation. The burden of proof lies with the buyer.
(15) Any duty to report defects under § 377 HGB of NELE Kosmetik GmbH is limited to defects that are apparent during the goods receipt inspection, including the delivery documents (e.g., transport damage, incorrect or incomplete delivery).
(1) Unless otherwise specified in these GTC, including the following provisions, NELE Kosmetik GmbH shall be liable for the violation of contractual and non-contractual duties in accordance with the statutory provisions.
(2) NELE Kosmetik GmbH shall be liable for damages – regardless of the legal basis – under fault-based liability in cases of intent or gross negligence. In cases of simple negligence, NELE Kosmetik GmbH shall be liable only, subject to statutory liability limitations (e.g., care in its own affairs; minor breaches of duty), for
(3) The liability limitations arising from paragraph 2 also apply to third parties and for breaches of duty by persons (including those for their benefit) whose fault NELE Kosmetik GmbH is legally responsible for. These limitations do not apply if a defect was fraudulently concealed or if a guarantee for the quality of the goods was provided, and for claims of the buyer under the Product Liability Act.
(4) In the case of a breach of duty that does not constitute a defect, the buyer may only withdraw from or terminate the contract if NELE Kosmetik GmbH is responsible for the breach. The buyer has no right to terminate freely (particularly under §§ 650, 648 BGB). Otherwise, the statutory requirements and legal consequences apply.
(1) Notwithstanding § 438(1) No. 3 BGB, the general limitation period for claims for material and legal defects is one year from delivery. If acceptance is agreed upon, the limitation period begins with acceptance.
(2) The above limitation periods for purchase law also apply to contractual and non-contractual claims for damages by the buyer based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation (§§ 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages by the buyer under § 8(2) sentences 1 and 2
(a) and under the Product Liability Act shall expire solely in accordance with the statutory limitation periods.
(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to these GTC and the contractual relationship between NELE Kosmetik GmbH and the buyer, excluding international uniform law, particularly the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the buyer is a merchant as defined by the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law, or a special public-law fund, the exclusive – including international – place of jurisdiction for all disputes.
(1) These General Terms and Conditions of Purchase (GTC) apply to all business relationships between NELE Kosmetik GmbH and its business partners and suppliers („Seller“). The GTC apply only if the Seller is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law, or a special public asset under § 310 para. 1 BGB.
(2) These GTC particularly apply to contracts for the sale and/or delivery of movable goods („Goods“), regardless of whether the Seller manufactures the goods themselves or purchases them from suppliers (§§ 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, these GTC apply as a framework agreement to similar future contracts as well, in the version valid at the time of the Buyer’s order or at least in the last version communicated to them in text form, without NELE Kosmetik GmbH needing to refer to them in each individual case.
(3) These GTC apply exclusively. Deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions of the Seller will only become part of the contract to the extent that NELE Kosmetik GmbH has explicitly agreed to their applicability in writing. This consent requirement applies in every case, for example, even if NELE Kosmetik GmbH accepts deliveries from the Seller without reservation, despite being aware of the Seller’s terms and conditions.
(4) Individual agreements made with the Seller (including side agreements, additions, and changes) always take precedence over these GTC. In the absence of evidence to the contrary, the content of such agreements is determined by a written contract or written confirmation from NELE Kosmetik GmbH.
(5) Legally significant declarations and notifications by the Seller regarding the contract (e.g., setting deadlines, reminders, rescission) must be made in writing, i.e., in paper or text form (e.g., letter, email, fax). Legal formal requirements and further evidence, especially in cases of doubt regarding the legitimacy of the declarant, remain unaffected, unless stated otherwise below.
(6) Legal actions taken by a third party on behalf of the Seller require concrete proof of authorization, unless NELE Kosmetik GmbH has otherwise been made aware or explicitly waived this requirement. The burden of proof lies with the Seller. If unilateral legal actions are taken by a third party, the authorization must always be evidenced by submitting a power of attorney in accordance with § 174 sentence 1 BGB. If the authorization is not proven in the manner described above, NELE Kosmetik GmbH shall immediately reject the legal action, unless the Seller has notified NELE Kosmetik GmbH of the authorization.
(7) References to the applicability of statutory provisions are merely clarifying. Even without such clarification, the statutory provisions apply unless they are directly modified or expressly excluded in these GTC.
(1) An order by NELE Kosmetik GmbH is binding only after it is made in writing or confirmed in writing. The Seller must notify NELE Kosmetik GmbH of any obvious errors (e.g., typographical and calculation mistakes) or omissions in the order, including the order documents, for correction or completion before acceptance; otherwise, the contract is considered not concluded.
(2) The Seller is required to confirm the order from NELE Kosmetik GmbH in writing within three weeks (acceptance). A late acceptance is considered a new offer and requires acceptance by NELE Kosmetik GmbH.
(1) The delivery time specified by NELE Kosmetik GmbH in the order is binding.
(2) The Seller is obligated to notify NELE Kosmetik GmbH in writing immediately if it is unlikely that the agreed delivery times will be met for any reason.
(3) If the Seller does not perform or does not perform within the agreed delivery time or if the Seller is in default, NELE Kosmetik GmbH’s rights – particularly the right to withdraw and claim damages – are determined by statutory provisions. The regulations in paragraph 4 remain unaffected.
(4) If the Seller is in default, NELE Kosmetik GmbH may, in addition to further statutory claims, claim a flat-rate compensation for its default damage of 0.25% of the net price per completed calendar day, but no more than 5% of the net price of the delayed goods. NELE Kosmetik GmbH reserves the right to prove that a higher damage has occurred. The Seller may also prove that no damage or only a substantially lower damage occurred.
(5) NELE Kosmetik GmbH is entitled to return deliveries made before or after the agreed date at the Seller’s expense or to charge storage costs accordingly. The acceptance of a late delivery/performance does not constitute a waiver of the claims that NELE Kosmetik GmbH is entitled to due to the delay.
(6) Work stoppages (strikes, lockouts), operational disruptions, and restrictions (including due to governmental or administrative orders) and similar cases that lead to a reduction in the consumption of the ordered goods, relieve NELE Kosmetik GmbH from the obligation to accept the goods during the duration and scope of their effect. In such a case, the NELE Kosmetik GmbH is not in creditor default.
(1) The Seller is not entitled to have the performance owed by it provided by third parties (e.g., subcontractors) without prior written consent from NELE Kosmetik GmbH. The Seller bears the procurement risk for its services unless otherwise agreed in individual cases (e.g., limitation to stock).
(2) Delivery is to be made within Germany „free delivery“ to the location specified in the order. If the destination is not specified and nothing else is agreed, delivery must be made to the business address of NELE Kosmetik GmbH at Ziegeleistraße 3, 91338 Igensdorf. The respective destination is also the place of performance for delivery and any subsequent performance (obligation to deliver).
(3) Delivery must take place during NELE Kosmetik GmbH’s business hours, unless NELE Kosmetik GmbH has agreed in writing to delivery at another time. NELE Kosmetik GmbH’s business hours are Mon. – Thu.: 08:00 – 16:00 and Fri.: 08:00 – 12:00, subject to changes announced on the website (e.g., company vacations, public holidays).
(4) The delivery must include a delivery note indicating the date (of issue and dispatch), the contents of the delivery (article number and quantity), as well as the order reference and batch number from NELE Kosmetik GmbH (date and number). If the delivery note is missing or incomplete, NELE Kosmetik GmbH is not responsible for resulting delays in processing and payment. A separate shipping notice with the same content must be sent to NELE Kosmetik GmbH.
(5) The risk of accidental loss or deterioration of the goods passes to NELE Kosmetik GmbH upon delivery at the place of performance. If acceptance is agreed, it is decisive for the transfer of risk. The statutory provisions on sales and work supply contracts apply to acceptance in this case. If NELE Kosmetik GmbH is in acceptance delay, this is treated as equivalent to delivery or acceptance.
(6) The statutory provisions apply to the occurrence of acceptance delay by NELE Kosmetik GmbH. However, the Seller must explicitly offer its performance to NELE Kosmetik GmbH, even if a specific or determinable calendar time has been agreed for an action or cooperation by NELE Kosmetik GmbH (e.g., providing materials). If NELE Kosmetik GmbH is in acceptance delay, the Seller can demand compensation for additional expenses according to statutory provisions (§ 304 BGB). If the contract involves a unique item to be produced by the Seller (custom production), the Seller only has further rights if NELE Kosmetik GmbH is obligated to cooperate and its failure to do so is to blame.
(7) An acceptance delay by NELE Kosmetik GmbH does not occur if the Seller offers delivery outside the business hours as defined in section (3), unless otherwise agreed.
(1) The price specified in the order is binding. All prices are inclusive of statutory VAT, unless separately stated.
(2) Unless otherwise agreed, the price includes all services and ancillary services of the Seller (e.g., assembly, installation) as well as all ancillary costs (e.g., proper packaging, transportation costs including any transport and liability insurance).
(3) Unless otherwise agreed, the agreed price is due for payment within 30 calendar days after full delivery and performance (including any agreed acceptance) and receipt of a proper invoice. If NELE Kosmetik GmbH makes payment within 14 calendar days, the Seller grants NELE Kosmetik GmbH a 3% discount on the net amount of the invoice. In case of bank transfer, the payment is considered timely if the transfer order from NELE Kosmetik GmbH is received by their bank before the payment deadline; NELE Kosmetik GmbH is not responsible for delays caused by the banks involved in the transaction.
(4) NELE Kosmetik GmbH does not owe default interest. Statutory provisions apply in case of payment delay.
(5) NELE Kosmetik GmbH has the right to set off and withhold payments, as well as raise the objection of non-performance of the contract. NELE Kosmetik GmbH is particularly entitled to withhold payments if there are outstanding claims against the Seller due to incomplete or defective performance.
(6) The Seller has the right to offset or withhold only in the case of legally established or undisputed counterclaims.
(1) NELE Kosmetik GmbH reserves ownership and intellectual property rights over formulas, filling instructions, manufacturing instructions, illustrations, drawings, calculations, execution instructions, product descriptions, analyses, and other documents. Such documents are to be used exclusively for the contractual performance and must be returned to NELE Kosmetik GmbH upon completion of the contract. The documents must be kept confidential from third parties, even after the termination of the contract. The confidentiality obligation ends only when and to the extent that the knowledge contained in the provided documents becomes publicly known.
(2) The above provision applies correspondingly to substances and materials (e.g., raw materials, digital data, finished and semi-finished products), as well as tools, templates, samples, and other items provided by NELE Kosmetik GmbH to the seller for manufacturing. Such items must be stored separately at the seller’s expense and insured against destruction, loss, and theft as reasonably required, as long as they are not processed.
(3) Any processing, mixing, or combination (further processing) of supplied items by the seller is deemed to be done on behalf of NELE Kosmetik GmbH. The same applies to further processing of the delivered goods by NELE Kosmetik GmbH, so that it is considered the manufacturer and acquires ownership of the product at the latest upon processing in accordance with legal provisions.
(4) The transfer of ownership of the goods to NELE Kosmetik GmbH must occur unconditionally and irrespective of payment of the price. However, if NELE Kosmetik GmbH accepts an offer from the seller for transfer of ownership conditioned on payment, the seller’s retention of title expires at the latest when the purchase price is paid for the delivered goods. NELE Kosmetik GmbH is authorized to resell the goods in the regular course of business before payment of the purchase price, with the resulting claims assigned in advance (alternatively, the application of the simple and extended retention of title to resale). All other forms of retention of title are excluded, in particular, the extended, forward, and further processing retention of title.
(1) The rights of NELE Kosmetik GmbH in the event of material and legal defects of the goods (including incorrect and partial deliveries, improper assembly, defective assembly, operating, or instruction manuals) and other breaches of duty by the seller shall be governed by the legal provisions unless otherwise specified below.
(2) According to legal provisions, the seller is particularly liable for ensuring that the goods have the agreed quality at the time of risk transfer to NELE Kosmetik GmbH. Product descriptions that are part of the respective contract, particularly those by reference or designation in the order of NELE Kosmetik GmbH, or that are incorporated into the contract in the same way as these AGB, shall be deemed to be agreements regarding quality. It makes no difference whether the product description originates from NELE Kosmetik GmbH, the seller, or the manufacturer. Any subsequent deviation from the agreed quality (e.g., change in composition; change in INCI designation) requires the written consent of NELE Kosmetik GmbH.
(3) A deficiency is also considered a partial delivery under legal provisions. The agreed order quantity may only be exceeded by a maximum of 5%. Partial deliveries are not accepted. The values determined by NELE Kosmetik GmbH’s goods receipt inspection and quality control with respect to measurement, quantity, and quality of the delivered goods shall be decisive.
(4) The seller guarantees that the provisions of DIN EN ISO 22716 (Cosmetics – Good Manufacturing Practice (GMP) – Guidelines for Good Manufacturing Practice (ISO 22716)) in its latest version are followed in its operations. In this regard, NELE Kosmetik GmbH is entitled to verify compliance with the guidelines at the supplier’s premises at any time and to require appropriate evidence confirming compliance with the GMP regulations.
(5) The seller guarantees that the provisions of EU Regulation (EC) No. 1223/2009 of the European Parliament and the Council of November 30, 2009, on cosmetic products in its latest version are complied with in its operations, particularly with regard to the valid limits and exclusion of prohibited substances.
(6) In connection with the provisions in § 7(4) and (5), the seller is obliged to provide a declaration of conformity at the time of delivery of the goods.
(7) NELE Kosmetik GmbH is not obliged to examine the goods or make special inquiries about potential defects at the time of contract conclusion. Partially deviating from § 442 Abs. 1 S. 2 BGB, NELE Kosmetik GmbH’s claims for defects remain fully valid even if the defect was unknown at the time of contract conclusion due to gross negligence.
(8) For the commercial duty to inspect and report defects, the legal provisions (§§ 377, 381 HGB) apply with the following specification: NELE Kosmetik GmbH’s inspection obligation according to § 377 Abs. 1 BGB is limited to defects that are immediately apparent during the goods receipt inspection, including the delivery documents (e.g., transport damage, incorrect or partial delivery). In regard to the seller’s obligations under § 7(4), especially self-monitoring and quality assurance according to GMP guidelines, there is no further reporting obligation, as NELE Kosmetik GmbH can rely on the seller’s compliance with these guidelines to ensure the goods are manufactured, controlled, and delivered as agreed. This does not apply if NELE Kosmetik GmbH actually recognizes a defect. The burden of proof lies with the seller. The reporting obligation of NELE Kosmetik GmbH for later discovered defects pursuant to § 377 Abs. 3 BGB remains unaffected.
(9) Under the described inspection obligation, NELE Kosmetik GmbH’s notice of defect is considered to be immediate and timely if it is sent within five business days from discovery or, in the case of obvious defects, from delivery. Any payment made before the defect is established does not imply acceptance that the goods are free of defects or in compliance with the contractual delivery.
(10) Corrective action includes the re-manufacture of the bulk; the legal claim of NELE Kosmetik GmbH for reimbursement of corresponding expenses remains unaffected. The seller bears the costs for inspection and corrective actions even if no defect is found. NELE Kosmetik GmbH’s liability for damages in the case of unjustified defect removal requests remains unaffected; in this case, NELE Kosmetik GmbH is only liable if it knew or grossly negligently failed to recognize that no defect existed.
(11) Notwithstanding NELE Kosmetik GmbH’s legal rights and the regulations in paragraph 10, if the seller fails to fulfill its corrective obligation (either by rectifying the defect or delivering a defect-free item) within a reasonable time set by NELE Kosmetik GmbH, NELE Kosmetik GmbH may remedy the defect itself and request reimbursement for the necessary expenses or an advance payment from the seller. If corrective action by the seller fails or is unreasonable for NELE Kosmetik GmbH (e.g., due to urgency, endangering operational safety, or risk of disproportionate damage), no deadline is required; NELE Kosmetik GmbH will immediately inform the seller of such circumstances.
(12) Furthermore, NELE Kosmetik GmbH is entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in the case of material or legal defects in accordance with the legal provisions. NELE Kosmetik GmbH also has a claim for damages and reimbursement of expenses under legal provisions.
(1) The statutory recourse claims within a supply chain (supplier recourse under §§ 445a, 445b, 478 BGB) remain fully available to NELE Kosmetik GmbH in addition to claims for defects. NELE Kosmetik GmbH is particularly entitled to request the specific type of corrective action (repair or replacement delivery) from the seller that it owes to its buyer in each case. The statutory right of choice of NELE Kosmetik GmbH (§ 439 Abs. 1 BGB) is not restricted by this.
(2) Before NELE Kosmetik GmbH acknowledges or fulfills a defect claim made by its customer (including reimbursement of expenses under §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 and 3 BGB), NELE Kosmetik GmbH will notify the seller and request a written statement with a brief explanation of the matter. If no substantiated statement is received within a reasonable period and no amicable solution is found, the defect claim actually granted by NELE Kosmetik GmbH shall be considered owed to its customer. In this case, the burden of proof lies with the seller.
(3) NELE Kosmetik GmbH’s claims from supplier recourse also apply if the defective goods have been further processed or packaged by NELE Kosmetik GmbH or another company, such as by assembly or filling into another product.
(1) If the seller is responsible for a product defect, he must indemnify NELE Kosmetik GmbH from any third-party claims to the extent that the cause lies within his control and organizational domain and he is liable externally.
(2) As part of his indemnification obligation, the seller must reimburse NELE Kosmetik GmbH for expenses under §§ 683, 670 BGB arising from or in connection with a third-party claim, including recall actions carried out by NELE Kosmetik GmbH. NELE Kosmetik GmbH will inform the seller of the content and scope of recall actions, as far as possible and reasonable, and provide the seller with an opportunity to comment. Further legal claims remain unaffected.
(3) The seller must take out and maintain product liability insurance with a lump-sum coverage amount of at least
(1) The mutual claims of the contracting parties shall be subject to the statutory limitation periods, unless otherwise specified below.
(2) Notwithstanding § 438 Abs. 1 No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims related to defects is 3 years from the transfer of risk. If an acceptance is agreed, the limitation period begins with the acceptance. The 3-year limitation period also applies accordingly to claims related to legal defects, but the statutory limitation period for claims for the return of property from third parties (§ 438 Abs. 1 No. 1 BGB) remains unaffected; claims related to legal defects do not expire in any case as long as the third party can still assert the right – especially if it is not time-barred – against NELE Kosmetik GmbH.
(3) The limitation periods of sales law, including the above extension, apply – to the statutory extent – to all contractual claims for defects. If NELE Kosmetik GmbH is also entitled to extracontractual claims for damages due to a defect, the regular statutory limitation periods (§§ 195, 199 BGB) shall apply, unless the application of the limitation periods of sales law results in a longer limitation period in an individual case.
(1) The seller undertakes not to offer or grant, promote, or accept any advantages in business dealings or in dealings with public officials that violate applicable anti-corruption regulations during the course of the business relationship with NELE Kosmetik GmbH.
(2) The seller undertakes not to enter into any agreements or coordinated behaviors with other companies within the course of the business relationship with NELE Kosmetik GmbH that aim to prevent, restrict, or distort competition according to applicable antitrust laws.
(3) The seller guarantees to comply with the applicable laws regarding the regulation of the minimum wage and to impose the same obligation on subcontractors it commissions. Upon request, the seller shall provide evidence of compliance with the above guarantee. In the event of a breach of this guarantee, the seller shall indemnify NELE Kosmetik GmbH from third-party claims and shall be responsible for reimbursing any fines imposed on NELE Kosmetik GmbH in this regard.
(4) The seller shall comply with the applicable legal regulations concerning the treatment of employees, environmental protection, and occupational safety, and shall work to reduce any negative impacts on people and the environment through its activities. To this end, the seller will establish and develop a management system in accordance with ISO 9001 within its capabilities. Furthermore, the seller shall adhere to the principles of the UN Global Compact, which primarily concern the protection of international human rights, the abolition of forced and child labor, the elimination of discrimination in hiring and employment, and responsibility for the environment.
(5) The seller guarantees and assures that its deliveries comply with Regulation (EC) No. 1907/2006 concerning the registration, evaluation, authorization, and restriction of chemicals („REACH Regulation“). In particular, the seller guarantees that the substances contained in the products supplied by him, where required under the REACH Regulation, have been pre-registered or, after the transition periods, registered, and that the required safety data sheets or the information required under Article 32 of the REACH Regulation are provided. If the seller supplies products as defined under Article 3 of the REACH Regulation, he also guarantees that he fulfills his obligation to pass on certain information, particularly regarding SVHC (Substances of Very High Concern) under Article 33 of the REACH Regulation. A seller located outside the EU undertakes to fulfill the obligations of an importer under the REACH Regulation.
(6) In the event of suspicion of a violation of the obligations under § 11 Abs. 1 to 5, the seller shall promptly investigate any violations and inform NELE Kosmetik GmbH of the actions taken. If the suspicion is substantiated, the seller must inform NELE Kosmetik GmbH within a reasonable period of the internal measures taken to prevent future violations. If the seller does not comply with these duties within a reasonable period, NELE Kosmetik GmbH reserves the right to withdraw from contracts with him or to terminate them with immediate effect.
(7) In the event of serious legal violations by the seller or violations of the provisions in § 11 Abs. 1 to 5, NELE Kosmetik GmbH reserves the right to withdraw from existing contracts or terminate them without notice.
(1) These General Terms and Conditions (GTC) and the contractual relationship between NELE Kosmetik GmbH and the seller are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Sales Convention.
(2) If the seller is a merchant as defined by the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law, or a public-law special asset, the exclusive – also international – jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be Nürnberg (Bavaria, Germany). The same applies if the seller is an entrepreneur as defined by § 14 BGB. However, NELE Kosmetik GmbH is also entitled to file a lawsuit at the place of performance of the delivery obligation according to these GTC or an overriding individual agreement or at the general jurisdiction of the seller. Overriding statutory provisions, particularly those on exclusive jurisdiction, remain unaffected.
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